Reformvorhaben- Bündnis 90/Die Grünen:
- Gleichstellung im Beamtenbesoldungs- und -versirgungsrecht des Bundes
Erste Lesung der Gesetzentwürfe der Koalition und der Grünen am 02.12.2010 - Zu Protokoll gegeben Reden:
Plenarprotokoll 17/78 siehe dort Anlage 9 - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der LINKEN:
- Ausmaß der steuerlichen Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften vor dem Hintergrund aktueller Urteile des Bundesverfassungsgerichts - BT-Drs. 17/3009 v. 23. 09. 2010
- Bündnis 90/Die Grünen:
- Ergänzung von Art. 3 Abs. 3 GG um das Verbot der Diskriminierung wegen der "sexuelle Identität"
- Initiative des Landes Berlin für eine Entschließung des Bundesrates zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe im Kindschaftsrecht - AbgH-Drs. 16/926 v. 02.03.2011
- Weitere Informationen auf unserer Seite "Reformvorhaben
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