Antwort der SPD

zu 1: Neue Antidiskriminierungsrichtlinie

Befürwortet Ihre Partei den Richtlinienentwurf der EU-Kommission?

Die SPD befürwortet die neue Antidiskriminierungsrichtlinie ausdrücklich. Im EU-Parlament hat die SPE-Fraktion für die nötige Mehrheit gesorgt. Dies war angesichts der ablehnenden Haltung des konservativen Lagers dringend geboten; im Vorfeld der Abstimmung hatten CDU/CSU und FDP noch versucht die Richtlinie zu verhindern.
Wir begrüßen, dass durch die „Richtlinie zur Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung“ in Zukunft die Gleichbehandlung auch außerhalb des Arbeitsplatzes zum europäischen Recht erhoben wird. Des Weiteren haben wir uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Definition der Mehrfachdiskriminierung in die Richtlinie mit aufgenommen wurde.

Wird sich Ihre Partei für eine zügige Einführung und Umsetzung der neuen Antidiskriminierungsrichtlinie einsetzen?

Die SPD wird die etwaigen erforderlichen Änderungen, die sich durch die neue Antidiskriminierungsrichtlinie ergeben, zügig in nationales Recht umsetzen. Dabei profitieren wir in Deutschland davon, dass die SPD bereits unter Kanzler Gerhard Schröder mit dem Antidiskriminierungsgesetz den nötigen Paradigmenwechsel im Kampf gegen Diskriminierung eingeleitet hat. Diesen Weg haben wir mit dem gleichlautenden „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz“ konsequent in der großen Koalition fortgesetzt. Damit sind schon jetzt die allermeisten Forderungen der neuen Richtlinie erfüllt. Bestehende Lücken werden wir alsbald schließen und den Anwendungsbereich des Antidiskriminierungsgesetzes ausweiten.
Wir sind davon überzeugt, dass ein diskriminierungsfreies Arbeitsumfeld, eine Kultur der Annerkennung und Wertschätzung die Menschen zusätzlich motiviert und als positiven Nebeneffekt ihre Arbeitsergebnisse verbessert.

Wie steht Ihre Partei zur Antidiskriminierungspolitik von Parlament und Kommission?

Das EU-Parlament – und hier allen voran die SPE-Fraktion – hat sich mit seiner progressiven Politik als europäischer Antidiskriminierungs-Motor erwiesen. Dies hat zuletzt die Verabschiedung der 3. Antidiskriminierungsrichtlinie gezeigt: Die Parlamentarierinnen und Parlamentariern haben gegenüber dem Vorschlag der Kommission wichtige Änderungen hin zu einem umfassenderen horizontalen Ansatz im Kampf gegen Diskriminierung erreicht. Ein wichtiger Punkt war hierbei die Definition der Mehrfachdiskriminierung.
Damit von vornherein ein breiterer Ansatz im Kampf gegen Diskriminierung verfolgt wird, müssen die Mehrheiten auch in der Kommission stärker sozialdemokratisch orientiert sein. Antidiskriminierungspolitik muss weiter gehen. Die bisherigen Richtlinien lassen Adoptionsrecht, reproduktive Rechte oder Erbrecht bei Homosexuellen Paaren unberührt. Diese Themen können wir nur mit einer starken sozialdemokratischen Kommission und einem starken sozialdemokratischen Parlament umsetzen.

Wird Ihre Partei künftig EU-Förder- und Aktionsprogramme befürworten, die auf Diskriminierungsabbau und Gleichberechtigung in allen EU-Staaten abzielen?

Im Europa der 27 Staaten ist noch viel zu tun, um einen einheitlich hohen Standard im Kampf gegen Diskriminierung und für Gleichberechtigung zu erreichen. Die SPD wird deshalb alle Förder- und Aktionsprogramme der EU unterstützen, die dazu dienen, diesen Standard europaweit zu erreichen. Vieles ist in der Vergangenheit an konservativen Mehrheiten national wie auf europäischer Bühne gescheitert. Deshalb wirbt die SPD um die Stimmen zur Europawahl, um eine kohärentere und konsequentere Politik für mehr Freiheit und Gleichberechtigung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender zu erreichen.

zu 2: Europaweite Anerkennung neuer Familienmodelle

Wird sich Ihre Partei für die europaweite gegenseitige Anerkennung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften und gleichgeschlechtlichen Ehen einsetzen sowie für die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Familien?

Die SPD hat in Deutschland mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz den Paradigmenwechsel für homosexuelle Paare eingeleitet. Jedoch besteht weiterhin bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Handlungsbedarf im Beamtenrecht, Erbrecht und Adoptionsrecht. Unser Ziel ist es, europaweit gleichgeschlechtliche Partnerschaften, was Rechte und Pflichten betrifft, mit der Ehe gleichzustellen.

Werden Sie dafür Sorge tragen, dass gleichgeschlechtliche Paare und ihre Kinder bei der Freizügigkeit innerhalb der Union nicht länger diskriminiert werden?

Wir wollen, dass das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Freizügigkeit innerhalb der EU unter den gleichen Bedingungen Anwendung finden, wie dies in Bezug auf heterosexuelle Paare der Fall ist. Wir werden uns dafür engagieren, dass diejenigen Staaten, die Rechtsvorschriften hinsichtlich gleichgeschlechtlicher Partnerschaften erlassen haben, die von anderen Mitgliedstaaten angenommenen Bestimmungen, die ähnliche Auswirkungen haben, anerkennen. Dazu wollen wir Leitlinien für die gegenseitige Anerkennung der bestehenden Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten voranbringen.

Will sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass das EU-Parlament seine bisherige politische Linie zur umfassenden rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare fortschreibt?

Mit einer starken sozialdemokratischen Fraktion können wir die wichtigen Reformen innerhalb der EU voranbringen. Zudem wollen wir, dass künftig auch in der Kommission mehr Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vertreten sind, um endlich eine umfassende rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare in allen europäischen Ländern umsetzen zu können.

zu 3: Maßnahmen gegen Homophobie und Diskriminierung

Unterstützt Ihre Partei die gesetzgeberische Empfehlung der EU-Grundrechteagentur und des EU-Parlaments gegen Homophobie und Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung?

Die SPD hat sich für die Einrichtung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte stark gemacht. Im Hinblick auf den Kampf gegen Diskriminierung ist sie für uns eine organisatorische Schlussfolgerung des im Amsterdamer Vertrages neu formulierten Artikels 13, der die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.

Die Empfehlungen der Agentur werden von der SPD unterstützt. Auch in Deutschland sind homophobe Tendenzen in der Gesellschaft vorhanden. Deshalb befürworten wir die vorgeschlagenen Maßnahmen. Die Akzeptanz von sexueller Vielfalt muss früh zur Selbstverständlichkeit werden. Dazu bedarf es einer dauerhaften Sensibilisierung der Gesellschaft, die in der Schule, in den Medien und in der Politik stetig vermittelt und zum Ausdruck gebracht werden muss. Zudem darf es keine Lücke beim Schutz vor Gewalt und Hassreden geben. Eine Sensibilisierung wollen wir auch in Behörden und Verwaltung erreichen. Insbesondere Asylbehörden wollen wir für die oft tragische Lebensgeschichten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender sensibilisieren, die in ihren Heimatländern von Repressalien, Folter und Tod bedroht sind und bei uns Schutz suchen. Wer vor Verfolgung oder Diskriminierung, seien sie staatlich oder nichtstaatlich oder auch geschlechtsspezifisch, fliehen muss, soll in der EU Schutz und Zuflucht, schließlich auch einen gesicherten Aufenthalt bekommen.

Welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei darüber hinaus vor, um gegen das Problem der Homophobie innerhalb der EU vorzugehen?

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte hat einen umfassenden Vorschlagskatalog vorgelegt, der aufgrund des mit dem Bericht einhergehenden europaweiten Überblicks über die juristischen und sozialen Bedingungen, die geeignete Grundlage darstellt, um weitere Maßnahmen im Kampf gegen Homophobie europaweit voranzubringen. Die SPD wird sich auf die Unterstützung der weitreichenden Empfehlungen konzertieren.
Auch durch persönliches Engagement von ParlamentarierInnen und Parlamentariern, wie z.B. die Teilnahme an CSDs, Gayprides oder Equality Prides, geht die SPD gegen Homophobie in Europa und Deutschland vor.

zu 4: Menschenrechte für Lesben und Schwule, Bisexuelle und Transgender

Wird sich Ihre Partei im Europäischen Parlament zur konsequenten Fürsprecherin der Yogyakarta-Prinzipien machen und sich dafür einsetzen, dass diese menschenrechtspolitischen Prüfsteine weltweit Anerkennung finden?

Die SPD setzt sich konsequent für die Rechte sexueller Minderheiten ein und betrachtet die Yogyakarta- Prinzipien als einen wichtigen Beitrag der Zivilgesellschaft zur umfassenden Menschenrechtsgewährleistung für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trandgender.

Wird Ihre Partei Resolutionen des Europäischen Parlaments initiieren und unterstützen, in denen Menschenrechtsverletzungen an Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender verurteilt werden und die auf eine weltweite Entkriminalisierung von Homosexualität abzielen?

Die SPD und die Sozialdemokratische Fraktion des Europäischen Parlaments unterstützen die Initiativen und Resolutionen um Kampf gegen die Diskriminierung und Menschenrechtsverletzung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender. Wir setzen uns für eine weltweite Entkriminalisierung von Homosexualität ein und verurteilen jede Form der Diskriminierung von Homosexuellen.

Wie will Ihre Partei darüber hinaus die Menschenrechte von Lesben und Schwulen, Bisexuellen und Transgender in aller Welt voranbringen?

Wir werden uns dafür einsetzen, dass Homosexualität endlich als Straftatbestand aus allen Strafgesetzen gestrichen wird. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mehrmals festgestellt, dass eine strafrechtliche Verfolgung homosexueller Handlungen menschenrechtswidrig ist. Dementsprechend gilt es eine endgültige Streichung aller einschlägigen Vorschriften in allen Staaten zu erreichen.

Darüber hinaus wollen wir bilateral als auch in internationalen Foren für den Schutz von Minderheiten und Maßnahmen gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung eintreten. Als gute Grundlage sehen wir hierfür weiter die Initiative der Vereinten Nationen „Menschenrechte und sexuelle Orientierung“an. Zudem werden wir weiter dafür eintreten, dass alle Staaten dem „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ (Pakt II) der Vereinten Nationen beitreten, der ein Diskriminierungsverbot und den Schutz von Minderheitenrechte festlegt.

Nichtregierungsorganisationen sind für uns wichtige Partner im Kampf gegen Diskriminierung und gegen Homophobie. Wir schätzen ihre Arbeit und wollen sie als wichtige Impuls- und Ratgeber an Entscheidungsfindungen beteiligen.

zu 5: Verfolgung sexueller Minderheiten und Asyl in der EU

Wird sich Ihre Partei dafür einsetzen, dass verfolgten Homosexuellen in der EU Asyl gewährt wird? Unterstützen Sie die diesbezügliche Aussage der Europäischen Kommission?

In ihren Heimatländern verfolgte Homosexuelle können in Deutschland Asyl bekommen. Wir wollen, dass dieser Standard europaweit Geltung bekommt (zur Verbesserung der Anerkennung siehe auch Antwort auf Frage Nr. 3). Wer vor Verfolgung oder Diskriminierung, seien sie staatlich oder nichtstaatlich oder auch geschlechtsspezifisch, fliehen muss, soll in der EU Schutz und Zuflucht, schließlich auch einen gesicherten Aufenthalt bekommen.

Daher werden etwaige Äußerungen der EU-Kommission, dass in ihren Heimaltländern bedrohten und verfolgten Homosexuellen der Flüchtlingsstatur zuerkannt werden muss, von uns ausdrücklich begrüßt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das nunmehr von der Kommission ins Leben gerufene Koordinierungsbüro zur Abstimmung der nationalen Vorgehensweisen in Asylfragen, diese Auffassung in allen Mitgliedstaaten zur Geltung verschaffen wird.