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Dokumentation

Pressemeldung von Volker Beck MdB

18. Juni 2017

Beck widerspricht Bosbach:

Die Eheschließungsfreiheit ist ein Grundrecht und keine bevölkerungspolitische Maßnahme. Die Ehe wird als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft geschützt.


Volker Beck, MdB, erklärt zu Wolfgang Bosbachs Äußerung zur Ehe

Der CDU gehen die Argumente gegen die Ehe für alle aus.

Die Ehe ist ein weltlich Ding. Sie wird in der Verfassung um ihrer selbst Willen, als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft, geschützt. Sie ist keine bevölkerungspolitische Maßnahme und verfassungsrechtlich eben nicht bloße Vorstufe zur Familiengründung: Das Grundgesetz hat in seinem Verfassungstext die Keimzellenidee der Weimarer Reichsverfassung ausdrücklich aufgegeben. Diese Niederlage sollte die Union nach 68 Jahren mal zur Kenntnis nehmen. Traurig wenn eine konservative Partei den Wert der Ehe als solche nicht zu erkennen vermag.

Was unterscheidet die Ehe von Herrn Kauder, Frau Merkel und Frau Steinbach von einer kinderlosen Lebenspartnerschaft? Nichts, sie haben keine Kinder und werden auch keine mehr zeugen.

Dass Ehe und Bildung einer Familie einander nicht gegenseitig bedingen, hat auch das Bundesverfassungsgericht schon längst festgestellt: "Zum einen gibt es nicht in jeder Ehe Kinder und ist nicht jede Ehe auf Kinder ausgerichtet. Zum anderen werden zunehmend auch in Lebenspartnerschaften Kinder großgezogen." (BVerfGE 133, 377 - Rn. 100) 

Der Geschlechtsverschiedenheit der Ehe kommt keine prägende Bedeutung für den Begriff der Ehe zu:

83 % der Bevölkerung befürworten das Eheschließungsrecht gleichgeschlechtlicher Paare und schaut man dem Volk auf's Maul, stellt man fest: Es unterscheidet im Sprachgebrauch nicht zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung zum Transsexuellengesetz die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen zugelassen.

Die internationale Rechtsentwicklung hat die Geschlechtsverschiedenheit der Ehe als Merkmal der Institution überwunden: 22 Staaten haben die Ehe für gleichgeschlechtlich Ehe geöffnet. 2 Staaten, Israel und Malta, erkennen im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen an.

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Volker Beck MdB
Mitglied der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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